Berlin, 11. Januar 2021. "Es ist gut, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ergebnisse des demnächst erscheinenden Armuts- und Reichtumsberichts konsequent in den Blick nimmt und in dieser Legislaturperiode noch erste Reformschritte der Grundsicherung einleiten will", sagt Caritas-Präsident Peter Neher zur aktuellen Medienberichterstattung.
Die Anrechnung von Vermögen in den ersten zwei Jahren des SGB-II-Bezugs auszusetzen, ist eine Vereinfachung, die aus den ganz konkreten Erfahrungen der Corona-Pandemie fortgeführt werden sollte.
Sanktionsrecht und Weiterbildung reformieren
Eine Reform der Sanktionsregelungen im SGB II ist aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes (DCV) längst überfällig. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dreht an den richtigen Stellschrauben, wenn es dem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt und stattdessen das SGB II an kritischen Punkten wie dem Sanktionsrecht und der Weiterbildung reformiert", kommentiert Peter Neher.
Der DCV lobt ausdrücklich, dass die Sondersanktionen für Jugendliche und auch die vorübergehende Streichung der Leistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) abgeschafft werden sollen. "Im schlimmsten Fall führen Sanktionen dazu, dass Jugendliche den Kontakt zum Jobcenter abbrechen und komplett aus dem Hilfesystem fallen. Nicht hinnehmbar ist auch, dass die Betroffenen als Folge der Sanktionierung die Wohnung verlieren", so Neher weiter.
Langzeitarbeitslose dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingliedern
Richtig sei es, durch die monatliche Zahlung von 75 Euro, Anreize für die Weiterbildung von Grundsicherungsempfängern zu setzen. "Langzeitarbeitslose brauchen für eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere in Zeiten der Digitalisierung, das notwendige Handwerkszeug und teilweise auch neue Berufsabschlüsse", so Neher. Die Dynamik des Arbeitsmarktes mache eine Weiterqualifizierung gerade auch nach Verlust des Arbeitsplatzes unabdingbar.
Soziale Infrastruktur ausbauen
Wichtig für eine effiziente Bekämpfung von Armut und ihren Folgen ist eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur unabhängig von der Postleitzahl. "Es ist gut, dass die Wirksamkeit der Leistungen der sozialen Daseinsvorsorge für die Teilhabe durch den Armuts- und Reichtumsbericht explizit evaluiert wird. Dies ist eine wichtige Grundlage für alle weiteren Schritte hin zu einer effizienten Bekämpfung von Armut und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen."
Deutscher Caritasverband